Pressemitteilung:

CDU heuchelt weiter

Antrag von CDU und FDP ist in den Mai geschoben worden

Die Vorgänge um die von CDU und FDP geplante Übertragung der Weilerswister Kindergärten werden immer verworrener.

In der vergangenen Woche hatten die beiden Parteien versucht in einer Hauruckaktion die anderen Fraktion zu überrumpeln und ohne jede öffentliche Beteiligung die gemeindlichen Kindergärten zu privatisieren.

Nach dem die Eltern für die CDU zu zahlreich zur geplanten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erschienen waren und sich Hans-Peter Nussbaum mit seinen Kollegen als einzige Fraktion nicht in den Sitzungssaal traute, haben sie sich nun offenbar einen weiteren Schachzug ausgedacht!

Bürgermeister Schlösser hat die Eltern für die kommende Woche zunächst mit verschiedenen Teilnehmerkreisen zu Informationsveranstaltungen vor der Neuauflage der Sitzung eingeladen. „Aus Sicht der SPD-Fraktion können wir nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister nun Anträge der CDU in eigenen Veranstaltungen und auf Kosten der Gemeinde verteidigt“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Andreas Schulte.

Da die CDU selber immer wieder den Dialog mit den Eltern fordert, wäre es auch Aufgabe der CDU zu einer entsprechenden Bürgerversammlung einzuladen und ihre Argumente darzulegen.

Einen wirklichen Dialog mit den Bürgern wollen CDU und FDP in Wirklichkeit aber mit allen Mitteln verhindern.

Wie die FDP jetzt öffentlich bekannt gab, wird das Thema nicht in der kommenden Woche behandelt, sondern erst in der Ratssitzung Anfang Mai. „Dieser erneute Schachzug von den Herren Nussbaum und Schäfer soll jedweden Dialog verhindern.“ Denn nur in der Ratssitzung ist es nicht möglich, dass sich anwesende Bürger im Tagesordnungspunkt zu Wort melden!

Wir haben in Weilerswist einen Fachausschuss, der sich mit diesem Thema befassen muss. Wenn wir einfach alle Themen im Gemeinderat behandeln, dann können wir der Gemeinde sehr viel Geld sparen, in dem wir einfach alle Ausschüsse abschaffen. Dann hat die CDU wenigstens auch nicht mehr das Problem, dass sie sich mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen muss und das so eingesparte Geld können wir sofort in den Kindergärten investieren.