Pressemitteilung:

SPD-Fraktion klar für Beibehaltung der Trägerschaft der Kindergärten durch die Gemeinde

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schulte: „Wir haben uns inzwischen sehr lange, sehr sachlich und ergebnisoffen mit der Vorlage auseinandergesetzt. Sicherlich spricht aus rein finanzieller Sicht einiges für die Abgabe der Kindergärten. Dies alleine darf und kann aber nicht der Inhalt der Sozialpolitik unserer Gemeinde Weilerswist sein.“

Im Ergebnis spricht sich die SPD-Fraktion klar für eine weitere Trägerschaft der Kindergärten durch die Gemeinde aus.
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Pressemitteilung:

Weitere Kanalsanierungen in Weilerswist fehlerhaft

Die Weilerswister SPD-Fraktion hat sich in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Schlösser und Ausschussvorsitzenden Hans-Josef Engels für die Einberufung einer Sondersitzung des Abwasserausschusses eingesetzt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schulte: „In der letzten Ausschusssitzung mussten wir bereits erfahren, dass die Kanalbauarbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Dies scheint aber nur die Spitze des Eisberges zu sein.“
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Pressemitteilung:

Entwicklungskonzept für die Gemeinde Weilerswist

Die Weilerswister SPD-Gemeinderatsfraktion hat Bürgermeister Peter Schlösser heute ein umfassendes Entwicklungskonzept für die Gemeinde vorgelegt. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, ein Grundgerüst für zukünftige Entscheidungen zu haben und alle Ratsbeschlüsse in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.
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Meldung:

Neue Ratsfraktion der SPD

Nach der Kommunalwahl übernahm der SPD-Bürgermeister Peter Schlösser am 21.10.2009 sein Büro im Rathaus.

Die neue Ratsfraktion der SPD ist gewachsen auf zehn Mitglieder. Angeführt werden die Ratsmitglieder von Andreas Schulte, der wieder einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
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Meldung:

Danke

Neuer Bürgermeister ist Peter Schlösser!

Pressemitteilung:

Schulwegsicherung vernachlässigt

„Bereits zu Beginn des Schuljahres haben wir jetzt wieder Klagen der Eltern erhalten, da am Schulweg an der Kirche kein Schülerloste eingesetzt ist“, so der Weilerswister SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schulte.

Eigentlich sollen die Hauptüberwege über die Kölner Straße durch Schülerlotsen besetzt sein, um nicht nur den Erstklässlern einen sicheren Überweg zu gewährleisten.
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Meldung:

Bürgermeister Fuß vergisst Pokal

Peter-Schlösser-Team Dritter beim Turnier in Bodenheim.

Am gestrigen Samstag hat unser Bürgermeisterkandidat Peter Schlösser mit einigen Unterstützern das Beachfussballturnier in Bodenheim besucht. Der Verein hatte sich viel Mühe gegeben und es machte allen Beteiligten Spass den gestrigen, wunderschönen Tag dort zu erleben. Besonders erfreulich war der faire und vom Spaß betonte Umgang der Spieler untereinander. Peter Schlösser hatte ein eigenes Team auf die Beine gestellt um seine Wertschätzung auszudrücken. Diess konnte sich mit einer anderen Mannschaft den dritten Platz teilen.
Den Siegern an dieser Stelle unseren herzlichen Glückwunsch! Leider gab es keinen Pokal, da Armin Fuss diesen vergessen hatte. Ob da auch ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit gegenüber dieser Vereinsarbeit zu sehen ist...Seine Mannschaft verlor das einzige Spiel deutlich mit der FDP im Tor.

Pressemitteilung:

Kreiswahlprogramm der CDU – Wo war die Umsetzung in den letzten Jahren?

Mit Vergnügen hat der Landratskandidat der SPD im Kreis Euskirchen, Uwe Schmitz die Verlautbarungen der Union zu ihrem Kreiswahlprogramm zur Kenntnis genommen. Darin wird unter anderem ein kostenloses drittes Kindergartenjahr gefordert.

„Zum einen bin ich froh, dass die Kreis-CDU sich nun endlich der langjährigen Forderung der SPD im Kreis Euskirchen anschließt, die Eltern bei den Kindergartenbeiträgen zu entlasten“, stellt Uwe Schmitz fest. „Zum anderen frage ich mich, wo diese Initiative in der nun abgelaufenden Legislaturperiode war.“ Vielmehr habe die Kreis-CDU, als es im Kreistag in Folge des KiBiz-Gesetzes um die notwendigen Anpassungen der Kita-Gebührenordnung des Kreises ging, noch deutlich weniger weit gehende Entlastungsvorschläge der Sozialdemokraten torpediert.

„Auch das vorgelegte Programm zeigt, dass die Kreis-CDU ausgelaugt ist, personell wie thematisch. Hier wurden hektisch einige Versatzstücke zusammengestellt, für die beispielsweise die Sozialdemokraten schon seit Jahren stehen“, macht Schmitz deutlich. Eigene Ideen seien kaum zu finden.

Pressemitteilung:

CDU - Landesregierung blockiert Ausbau der Kindergartenbetreuung

auch Weilerswist betroffen!

2009 stellt der Bund 21,9 Millionen Euro für Betriebskosten der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Bis zum Jahr 2013 werden für NRW die Mittel gemäß einer Bund-Länder-Vereinbarung weiter anwachsen und ab 2014 jährlich 150 Millionen betragen. Empfänger des Geldes sind die Kommunen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schulte: „Die entsprechend höheren Zuweisungen an den Kreis Euskirchen und somit auch an die Gemeinde Weilerswist könnten wir sehr gut gebrauchen. Bereits heute ist das Angebot für die Betreuung der unter dreijährigen viel zu gering.“

Im jetzt von der CDU-geführten Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 werden diese Bundesmittel allerdings vollkommen gestrichen.
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Meldung:

Bürgermeisterkandidat Peter Schlösser stellt klar:

"Wir brauchen kein neues Rathaus!"

12 Millionen für die Bürger ausgeben - nicht für den Rat!

Für mich war es ein großer Schritt, als ich mir ein eigenes Haus kaufen konnte. Der Erwerb eines Grundstücks ist etwas sehr besonderes, da man sich dadurch eine gewisse Sicherheit schafft. Für viele Menschen ist solch ein Schritt etwas sehr Bedeutendes.

Als Gemeindedirektor war ich damals froh, dass ich das Gemeindeeigene Rathaus umgestalten konnte, damit die Mitarbeiter mehr Platz hatten. Dies war nur möglich, weil dieses Rathaus der Gemeinde und damit den Bürgerinnen und Bürgern gehörte.

Ich habe in den vergangenen Jahren leider vieles beobachten müssen, was in Weilerswist passiert ist. Sei es eine Videoüberwachung im Rathaus, eine desolate Aufklärungspolitik um die Musikschule, ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern oder der unverantwortliche Umgang mit Eltern und Kindern von Kindergärten – all diese Geschehnisse sind auch einer meiner Beweggründe, als Bürgermeister zu kandidieren. Nun kam in den letzten Monaten von Seiten der CDU- Fraktion und des Bürgermeisters die Idee auf, ein neues Rathaus zu beziehen. Dieses Rathaus soll allerdings nur gemietet werden, da man sich den Bau nicht leisten kann. Der Vertrag soll über 25 Jahre laufen und insgesamt 12 Millionen Euro kosten; gleichzeitig soll das bürgereigene Rathaus verkauft werden. Damit würde man also sein eigenes Heim abgeben, und zur Miete einziehen – ein Schritt den man mit klarem Menschenverstand wohl nur schwer nachvollziehen kann. Was nach den 25 Jahren passiert? Man wird wohl zu neuen Konditionen dasselbe Rathaus beziehen müssen, da man in diesem Fall kein eigenes Gebäude mehr besitzt.
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